Bayerisches Testzentrum muss 95.000 Euro wegen ungültiger Speicheltests zurückzahlen
Theo Schmidt
Bayerisches Testzentrum muss 95.000 Euro wegen ungültiger Speicheltests zurückzahlen
Ein bayerisches COVID-19-Testzentrum muss 95.000 Euro zurückzahlen, nachdem es nicht zugelassene Speicheltests eingesetzt hatte. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass die erbrachten Leistungen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprachen, und wies die Klage des Betreibers ab.
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Das Testzentrum hatte seinen Betrieb im Dezember 2021 auf Basis eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau aufgenommen. Im März 2022 ließ es sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) registrieren und setzte vor allem einen speichelbasierten Schnelltest (AT088/21) ein. Über 200.000 dieser Tests wurden beschafft, bevor die Praxis Mitte 2022 eingestellt wurde.
Im April 2022 hatte die KV dem Zentrum eine Kostenerstattung in Höhe von 95.000 Euro für die Testleistungen gewährt. Doch bereits im August 2023 wurde der Bewilligungsbescheid zurückgenommen, die Gebühren und Materialkosten auf 0,00 Euro festgesetzt. Die KV forderte die vollständige Rückzahlung und begründete dies mit mangelhafter Dokumentation sowie dem Einsatz eines nicht zugelassenen Tests.
Das Gericht bestätigte, dass allein der Einsatz nicht genehmigter Testkits eine unzulässige Leistungserbringung darstelle. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen zu ähnlichen Fällen bundesweit, doch mindestens ein weiteres Testzentrum musste ebenfalls 95.000 Euro zurückzahlen, nachdem ungültige Speicheltests verwendet worden waren.
Mit dem Urteil bleibt das Zentrum zur vollständigen Rückerstattung der ausgezahlten Mittel verpflichtet. Die Behörden betonten, dass im Rahmen der Pandemie-Verordnungen nur geprüfte und zugelassene Testverfahren erstattungsfähig seien. Der Fall zeigt die finanziellen Risiken auf, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften während gesundheitlicher Notlagen drohen.
