Brandenburgs Regierung formiert sich neu: SPD und CDU besiegeln überraschende Koalition
Matteo Krause
Brandenburgs Regierung formiert sich neu: SPD und CDU besiegeln überraschende Koalition
In Brandenburg kommt es nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar zu einer Regierungsumbildung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun ein neues Bündnis mit der CDU geschlossen, das zu Veränderungen in zentralen Ministerämtern führt.
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Die bedeutendste Neuerung betrifft Innenminister René Wilke (SPD), der künftig ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten wird. Dieses erweiterte Ressort vereint die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. Sein Wechsel folgt auf den Abgang von Britta Müller, die zuvor als Gesundheitsministerin amtierte.
Müller hatte die BSW-Partei Anfang dieses Jahres verlassen und ihre Mitgliedschaft beendet, um sich auf ihre ministeriellen Aufgaben zu konzentrieren. Doch in der neuen Regierungsmannschaft taucht ihr Name nicht mehr auf. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wiederum übernimmt künftig das Finanzressort.
Die Umbesetzungen erfolgen, nachdem Woidkes SPD mit der CDU in Koalitionsgespräche eingetreten war. Die vorherige Partnerschaft mit der BSW war im Januar zerbrochen und hatte eine Neuordnung der Ministerzuständigkeiten erzwungen.
In der neuen SPD-CDU-Koalition wird Wilke ein erweitertes Aufgabenfeld verantworten, während Keller die Finanzpolitik übernimmt. Die Umbildung soll Brandenburgs Regierung nach Monaten politischer Unsicherheit stabilisieren. Müllers Ausscheiden aus dem Kabinett markiert das Ende ihrer ministeriellen Laufbahn in der neu formierten Landesregierung.
