Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete ab April 2025 – was sich jetzt ändert
Nina Brandt
Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete ab April 2025 – was sich jetzt ändert
Neue Regelungen verändern die finanzielle Unterstützung für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Ab dem kommenden Jahr haben Neuankömmlinge keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Die Änderungen präzisieren zudem die Reisebestimmungen für aktuelle Bezieher – dies geschieht nach einer irreführenden Aussage eines Politikers, die für öffentliche Empörung sorgte.
Bisherige Vorschriften begrenzen bereits, wie lange Empfänger ins Ausland reisen dürfen, ohne ihre Leistungen zu verlieren. Doch ab April 2025 wird das System für neu ankommende Ukrainer weiter verschärft.
Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD, behauptete kürzlich, ukrainische Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz könnten bis zu sechs Monate im Ausland verbringen und trotzdem Bürgergeld beziehen. Sein Beitrag ließ den Eindruck entstehen, sie könnten die Leistungen selbst bei dauerhaftem Aufenthalt außerhalb Deutschlands weiter erhalten. Dies löste in Online-Kommentaren Wut aus – viele warfen dem System vor, zu großzügig zu sein.
Tatsächlich zahlen Jobcenter das Bürgergeld jedoch nicht für sechsmonatige Abwesenheiten. Die geltende Regelung erlaubt Geflüchteten mit Schutzstatus maximal 28 Tage im Ausland, ohne dass die Zahlungen für den gesamten Zeitraum ausgesetzt werden. Für Reisen in die Ukraine können sie eine Ausnahme von drei Wochen pro Jahr beantragen – allerdings nur mit vorheriger Genehmigung des Jobcenters. Normalerweise ruhen die Leistungen bereits nach drei Wochen im Ausland, selbst für Personen mit vorübergehendem Schutz.
Die Regierung hat nun strengere Maßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April 2025 haben neu ankommende ukrainische Geflüchtete überhaupt keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Stattdessen wechseln diejenigen, die bereits Leistungen erhalten, bis zum 1. Juli 2026 in ein anderes System: Sie müssen dann Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen.
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Die Anpassungen schließen eine wahrgenommene Lücke im Leistungssystem für ukrainische Geflüchtete. Ab April nächsten Jahres sind Neuankömmlinge sofort vom Bürgergeld ausgeschlossen, während bestehende Bezieher bis Mitte 2026 in ein separates System überführt werden. Die Reisebestimmungen bleiben streng – selbst kurze Auslandsaufenthalte erfordern eine Genehmigung, um Zahlungsaussetzungen zu vermeiden.
