"Bürgerparlamente" fordern den Bundestag mit basisdemokratischen Debatten heraus
Nina Brandt
"Bürgerparlamente" fordern den Bundestag mit basisdemokratischen Debatten heraus
Eine neue politische Bewegung startet eine Reihe von "Bürgerparlamenten", um dem Deutschen Bundestag eine Alternative entgegenzusetzen. Die von Neue Generation organisierte Initiative will einen eigenständigen Raum für öffentliche Debatten schaffen. Die erste digitale Sitzung, die für April 2026 geplant ist, wird sich mit der wachsenden Gefahr des Faschismus in Deutschland befassen.
Den Anfang machte eine lokale Veranstaltung in Halle, bei der sich Anwohner über die Zukunft der Bildung austauschten. Dieses Treffen markierte den Start der Revolutionstage, einer übergreifenden Kampagne für basisdemokratisches Engagement. Die Teilnehmer formulierten Forderungen an die Stadt, Gelder aus dem Infrastruktur- und Klimahaushalt zugunsten von Schulen umzuschichten.
Die Hallesche Gruppe hat inzwischen ein Gespräch mit der städtischen Bildungsbeauftragten vereinbart, um ihre Vorschläge vorzustellen. Die Organisatoren beschreiben die Initiative als direkte Reaktion auf das, was sie als die Dominanz von Lobbygruppen im Bundestag bezeichnen. Ihr digitales Offenes Bürgerparlament im Jahr 2026 soll die Diskussion bundesweit ausweiten – mit Fokus auf den demokratischen Abbau und Extremismus.
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Die Bürgerparlamente bieten Bürgern eine Plattform, um Politik außerhalb traditioneller Institutionen mitzugestalten. Das Treffen in Halle hat bereits zu konkreten Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen geführt. Künftige Sitzungen werden zeigen, ob dieses Modell auch auf breiterer politischer Ebene Wirkung entfalten kann.
