CDU-Parteitag in Stuttgart setzt Kurs für die Bundestagswahl 2025 und streitet über Wohnen und Soziales
Matteo Krause
CDU-Parteitag in Stuttgart setzt Kurs für die Bundestagswahl 2025 und streitet über Wohnen und Soziales
Der Bundesparteitag der CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart, um zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Weichenstellungen vor der Bundestagswahl 2025 vorzunehmen. Delegierte aus ganz Deutschland – darunter vier Vertreter aus Mönchengladbach – werden über Wohnungsbau, Migration und digitale Reformen diskutieren.
Im Rahmen der Veranstaltung steht auch die Neuwahl des Bundesvorstands an, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz voraussichtlich als Parteivorsitzender bestätigt wird.
Den Schwerpunkt der Beratungen bildet die Wohnungspolitik: Die CDU setzt auf marktorientierte Lösungen, Bürokratieabbau und mehr Eigentumsförderung. Ein entsprechender Leitantrag unterstreicht das Ziel, Wohnraum bezahlbarer zu machen.
Weitere Themen sind wirtschaftliche Entlastungen, geordnete Zuwanderung, Sozialreformen und innere Sicherheit. Besonders umstritten ist ein Vorstoß, soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren zu verbieten – unterstützt unter anderem vom Mönchengladbacher Delegierten Dr. Günter Krings.
Auf dem Programm steht zudem die Bewertung eines umstrittenen "Teilzeitarbeits-Vorschlags" des CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsverbands. Kritiker befürchten, dass die Formulierung der Überschrift von inhaltlichen Debatten vor der Bundestagswahl 2025 ablenken könnte.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk nimmt erstmals als Ersatzmitglied für die Region Niederrhein teil. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat unterdessen 2026 als "Reformjahr" ausgerufen und gibt damit die Richtung für die anstehenden Diskussionen vor der Bundestagswahl 2025 vor.
Die Mönchengladbacher Delegation besteht aus Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt, Jochen Klenner und Alexander Lodes, die an den politischen Entscheidungen mitwirken werden.
Ziel des Parteitags ist es, die politischen Leitlinien in den Bereichen Wohnen, Wirtschaftsförderung und Soziales zu finalisieren. Die in Stuttgart gefassten Beschlüsse werden die CDU-Agenda der kommenden Jahre prägen, wobei mit konkreten Reformen bis 2026 zu rechnen ist. Die Neuwahl des Bundesvorstands wird zudem die Führungsstruktur der Partei vor der Bundestagswahl 2025 festigen.
CDU-Spitzenkandidatur: Merz festigt seine Position
Der 38. Bundesparteitag der CDU bestätigte Friedrich Merz als Parteivorsitzenden mit 91,17% der Stimmen. Wichtige Führungsergebnisse sind:
- Merz (91,17%) wiedergewählt mit 878 Stimmen
- Karl-Josef Laumann (89,21%) gewählt als stellvertretender Parteivorsitzender
- Franziska Giffey (94,38%) bestätigt als Bundesgeschäftsführerin
