Demokratieförderung in Gefahr: Bundesregierung streicht 200 Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Projekte
Matteo Krause
Demokratieförderung in Gefahr: Bundesregierung streicht 200 Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Projekte
Die Lebendige Demokratie-Initiative der Bundesregierung, die 2014 mit einer jährlichen Förderung von 200 Millionen Euro gestartet wurde, steht nun vor massiven Kürzungen. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, bis Ende des Jahres über 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Die Entscheidung hat scharfe Kritik der Opposition ausgelöst und sorgt sogar für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.
Das Programm sollte die Zivilgesellschaft stärken, indem es Projekte förderte, die demokratische Werte vermitteln und Extremismus bekämpfen. Ministerin Prien verteidigte die Reformen und bezeichnete das System als lernfähig, räumte jedoch ein, dass einige Teile gut funktioniert hätten. Dennoch stieß ihr Plan zur Umstrukturierung auf sofortigen Widerstand.
Oppositionsabgeordnete verurteilten den Schritt scharf. Clara Bünger von der Linken warf der Union vor, sich durch die Schwächung demokratischer Werte und der Zivilgesellschaft an die AfD anzunähern. Die AfD ging noch weiter: Martin Reichardt forderte die komplette Abschaffung des Programms, während Kay Gottschalk Priens Pläne sarkastisch "dankte".
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Innerhalb der Ampelkoalition zeigten sich SPD-Politiker uneins. Felix Döring verteidigte zunächst die CDU-Pläne, äußerte später aber Zweifel und fragte, ob das Programm tatsächlich gescheitert sei. Saskia Esken ging in die Offensive und konfrontierte ihren Koalitionspartner mit den abrupten Förderkürzungen. Sie warnte, dass wichtige Organisationen wie HateAid nun in der Unsicherheit hängen.
Misbah Khan von den Grünen schloss sich der Kritik an und monierte, es gebe weder eine klare Strategie noch einen überzeugenden Plan für die Zukunft des Programms.
Die Kürzungen lassen über 200 Projekte in der Schwebe – die Förderung endet im Dezember. Zivilgesellschaftliche Gruppen blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, während sich die politischen Gräben bei der Frage der Demokratieförderung vertiefen. Die Debatte wird voraussichtlich an Fahrt aufnehmen, sobald die Reformen konkret umgesetzt werden.
