Die Linke lehnt Expertenvorschläge zur Krankenkassen-Reform scharf ab
Nina Brandt
Die Linke lehnt Expertenvorschläge zur Krankenkassen-Reform scharf ab
Die Linke hat sich gegen die Vorschläge einer Expertenkommission ausgesprochen, die darauf abzielen, das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem zu stabilisieren. Die Parteiführung bezeichnete die Empfehlungen als ein "Sparpaket", das Patienten belasten, wohlhabendere Beitragszahler jedoch verschonen würde.
Die von Professor Wolfgang Greiner geleitete Expertenkommission hatte ein Maßnahmenbündel vorgelegt, um die Zukunft der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung zu sichern. Die Linke lehnte diese Pläne ab – der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann sprach von "vielen bitteren Pillen" für die einfache Bevölkerung.
Die Partei kritisierte zudem, was sie als ungerechte Beitragsregelungen ansieht: Gutverdiener zahlen derzeit im Verhältnis weniger in das System ein als Durchschnittsverdiener. Vermieter und Großinvestoren hingegen leisteten überhaupt keine Beiträge.
Statt Kürzungen fordert Die Linke eine "solide Finanzierungsgrundlage". Ihr Gegenvorschlag sieht höhere Abgaben von Vermögenden und Eigentümern vor, um die finanzielle Belastung der Patienten zu verringern.
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Im Mittelpunkt der Kritik der Linken steht das Versäumnis der Kommission, die aus ihrer Sicht bestehenden Ungleichgewichte im System anzugehen. Ihr Alternativkonzept setzt auf erhöhte Beiträge von Spitzenverdienern und Vermietern. Angesichts des wachsenden politischen Drucks dürfte die Debatte über die Reform der Finanzierung weiter an Fahrt aufnehmen.
