Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Matteo Krause
Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor den Plänen der Partei gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen. Dobrindt hielt solche Warnungen für übertrieben und wenig hilfreich.
Auslöser der Debatte war eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen. Maier bezeichnete dies als einen möglichen „Staatsstreich“ – was Dobrindt nun zu einer Reaktion veranlasste.
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Dobrindt stellte die Sinnhaftigkeit von „Untergangsszenarien“ über den Einfluss der AfD infrage. Stattdessen betonte er die Bedeutung politischer Mehrheiten, die die Partei von der Regierungsbeteiligung ausschließen. Zugleich lehnte er Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, falls sie in Regierungsverantwortung kommt.
Zur Frage ausländischer Einmischung bestätigte Dobrindt, dass Desinformations- und Einflusskampagnen in sozialen Medien bereits seit einiger Zeit existieren. Es gebe jedoch keine Hinweise auf ernsthafte Versuche aus dem Ausland, die Landtagswahlen zu stören. Auch eine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten vor der Wahl sei nicht zu verzeichnen.
Dobrindts Aussagen lenken die Aufmerksamkeit weg von spekulativen Warnungen vor der AfD. Stattdessen forderte er proaktive politische Strategien, um den Aufstieg der Partei einzudämmen. Die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland werden zeigen, ob die AfD weiteren Einfluss in den Landesregierungen gewinnt.
