EU-Emissionshandel wird reformiert: Chemiebranche erhält Entlastung durch neue Vorschläge
Matteo Krause
EU-Emissionshandel wird reformiert: Chemiebranche erhält Entlastung durch neue Vorschläge
Die Europäische Union steht vor einer Anpassung ihres Emissionshandelsystems (EU-ETS) mit zentralen Änderungen, die vor allem die chemische Industrie entlasten sollen. Noch diese Woche wird die Europäische Kommission neue Vorschläge vorlegen – als Reaktion auf Forderungen nach Reformen von Seiten der Wirtschaft und der Politik.
Der Schritt folgt auf monatelange Debatten, in denen Branchenvertreter eine flexiblere Handhabung der Emissionsreferenzwerte und des Zertifikatemanagements gefordert hatten. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor entweder die Abschaffung oder eine grundlegende Reform des ETS verlangt. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfasste er später einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem er zu einem pragmatischen Kompromiss im laufenden Streit aufrief.
Die anstehenden Vorschläge der Kommission sehen unter anderem Anpassungen der Referenzwerte vor, die der chemischen Industrie stärker entgegenkommen sollen. Eine weitere wichtige Neuerung ist die dauerhafte Abschaffung der Zertifikatestreichungen im Rahmen der Marktstabilitätsreserve (MSR). Mit dieser Maßnahme soll Unternehmen im System mehr Planungssicherheit gegeben werden.
Die Reformen spiegeln den Spagat zwischen Klimazielen und wirtschaftlichen Interessen wider. Während Industrievertreter warnen, dass zu strenge Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnten, pochen Politiker auf Fortschritte bei der Emissionsreduzierung. Die für Mittwoch erwartete Ankündigung der Kommission wird zeigen, wie die Änderungen konkret umgesetzt werden sollen.
Die Neuerungen sollen den Druck auf Chemieunternehmen verringern, indem Emissionsreferenzwerte überarbeitet und die Streichung von Zertifikaten beendet wird. Die Reformen sind ein Zugeständnis an die Forderungen der Branche, ohne das Grundgerüst des ETS infrage zu stellen. Bevor die Vorschläge der Kommission endgültig beschlossen werden, stehen nun weitere Beratungen an.
