Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Ampel-Klimapolitik als "von Öl-Lobby gesteuert"
Theo Schmidt
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Ampel-Klimapolitik als "von Öl-Lobby gesteuert"
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 vorläufig in den Ruhestand versetzt worden war – ein Schritt, der auf Konflikte um das deutsche Heizungsgesetz sowie einen Interessenkonflikt mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) folgte.
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Graichen wirft der regierenden Ampelkoalition vor, ihre jüngsten Kurswechsel in der Energiepolitik seien von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Öl- und Gasindustrie, Widerstand gegen Veränderungen und sogar rechtsextremen Einflüssen geprägt. Er warnt, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen geopolitische Realitäten ignoriere und die Klimakrise langfristig nicht löse.
Stattdessen verweist er auf die skandinavischen Länder als Vorbild für eine ausgewogene Energiepolitik. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland durch gezielte Subventionen den Ausbau grüner Technologien vorangetrieben. In Norwegen entfallen mittlerweile 90 Prozent der Neuzulassungen auf Elektroautos – ermöglicht durch vollständige Steuerbefreiungen und Zuschüsse von bis zu 400.000 norwegischen Kronen. Schweden fördert Elektrofahrzeuge mit bis zu 70.000 schwedischen Kronen pro Fahrzeug und erreicht so einen Marktanteil von 35 Prozent, während 40 Prozent der Haushalte Wärmepumpen nutzen. Dänemark gewährt 20 bis 50 Prozent Zuschüsse für Wärmepumpen, was zu einer Verbreitung von 35 Prozent geführt hat; gleichzeitig liegt der Anteil elektrisch betriebener Neuwagen bei 30 Prozent. Finnland hat seine Anreize so ausgebaut, dass mittlerweile 25 Prozent der Neuzulassungen auf Elektroautos entfallen.
Graichen fordert, Deutschland müsse einen ähnlichen Weg einschlagen. Er plädiert für Steuerreformen und stärkere Subventionen, um erneuerbare Alternativen wie Wärmepumpen und Elektroautos für alle erschwinglich zu machen. Ohne solche Maßnahmen, so seine Überzeugung, werde die aktuelle Strategie des Landes unter dem Druck wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen scheitern.
Graichens Kritik unterstreicht den Gegensatz zwischen der deutschen Energiewende und den Ansätzen der skandinavischen Nachbarn. Seine Warnungen deuten darauf hin, dass das Land ohne klarere Unterstützung für erneuerbare Energien sowohl in der Klimapolitik als auch in der wirtschaftlichen Stabilität den Anschluss verlieren könnte. Die Debatte über Subventionen, Steueranreize und langfristige Nachhaltigkeit wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, während sich die Anforderungen an die Energieversorgung wandeln.
