Gerichte verschärfen Regeln für Apotheken und Online-Rezeptplattformen
Nina Brandt
Gerichte verschärfen Regeln für Apotheken und Online-Rezeptplattformen
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die rechtlichen Risiken für Apotheken präzisiert, die mit Online-Rezeptplattformen zusammenarbeiten. Die Entscheidung macht deutlich, dass viele der derzeitigen Werbepraktiken für verschreibungspflichtige Arzneimittel – darunter auch medizinisches Cannabis – gegen geltendes Recht verstoßen. Apotheken sehen sich nun einer strengeren Prüfung ihrer Kooperationen mit digitalen Diensten ausgesetzt, die Patienten gezielt zu bestimmten Anbietern lenken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass Werbeverbote sämtliche Formen der Bewerbung verschreibungspflichtiger Medikamente umfassen. Selbst wenn Plattformen nicht konkrete Präparate, sondern lediglich Arzneimittelkategorien bewerben, bleibt diese Praxis rechtswidrig. Dazu zählt auch die Ansprache von Patienten mit Erkrankungen wie chronischen Schmerzen oder Angststörungen, ohne dass bestimmte Behandlungen namentlich genannt werden.
Das Landgericht Berlin II bestätigte diese Rechtsauffassung in einem separaten Verfahren. Es stellte fest, dass Plattformen wie DoktorABC, die Patienten nach einem Online-Fragebogen verschreibungspflichtige Medikamente auswählen lassen, gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das Gericht betonte, dass Apotheken nicht mit Diensten zusammenarbeiten dürfen, die Patienten gezielt zu ihnen lenken, da dies das Prinzip der freien Apothekenwahl untergräbt.
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) warnte, dass Apotheken Mitverantwortung für solche Verstöße tragen – selbst wenn sie die Plattformen nicht selbst betreiben. Wer sich nicht deutlich von rechtswidrigen Geschäftsmodellen distanziert, riskiert rechtliche Konsequenzen und möglicherweise den Entzug der Betriebserlaubnis. Die Urteile machen klar, dass Apotheken aktiv prüfen müssen, ob ihre digitalen Partner die Werbebeschränkungen einhalten.
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Die Entscheidungen setzen klare rechtliche Grenzen für die Zusammenarbeit von Apotheken mit Online-Rezeptdiensten. Jede Plattform, die Patienten gezielt an bestimmte Apotheken vermittelt oder verschreibungspflichtige Arzneimittel – direkt oder indirekt – bewirbt, birgt nun ein eindeutiges Risiko. Apotheken müssen ihre Partnerschaften überprüfen, um Strafen zu vermeiden und die Einhaltung der Werberegeln zu gewährleisten.
