Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste und warnen vor Sicherheitsrisiken
Theo Schmidt
Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste und warnen vor Sicherheitsrisiken
Die Grünen drängen auf dringende Reformen in den deutschen Nachrichtendiensten. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, kritisierte die Bundesregierung scharf, weil sie wichtige Sicherheitsbehörden weder ausreichend unterstütze noch modernisiere. Er warnte, dass die Verzögerungen bei den Reformen die nationale Sicherheit gefährdeten.
Von Notz wirft der Regierung vor, den Nachrichtendiensten keine klaren Vorgaben zu machen. Er verwies darauf, dass weder eine Novellierung des BND-Gesetzes noch eine Reform des Gesetzes für den Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in Angriff genommen worden sei. Sein zufolge sei dieses Untätigbleiben nicht nur überfällig, sondern sogar verfassungswidrig.
Er betonte, dass ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst für die Sicherheit Deutschlands unverzichtbar sei. Die Grünen fordern seit Langem schnellere Veränderungen, um die Arbeitsfähigkeit der Behörden zu verbessern.
Die Regierung steht nun unter wachsendem Druck, auf diese Kritik zu reagieren. Ohne Reformen könnten die Nachrichtendienste weiterhin auf veralteter Rechtsgrundlage arbeiten. Von Notz' Äußerungen unterstreichen die Dringlichkeit, den verfassungsrechtlichen und sicherheitspolitischen Anforderungen endlich gerecht zu werden.
