Grüne in Baden-Württemberg lehnen Machtteilung beim Ministerpräsidentenamt ab
Leni Richter
Grüne in Baden-Württemberg lehnen Machtteilung beim Ministerpräsidentenamt ab
Die Grünen in Baden-Württemberg haben eine Kompromissbereitschaft bei der Frage des Ministerpräsidentenamts trotz der anhaltenden politischen Blockade ausgeschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann lehnte einen Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Jens Spahn ab, die Amtszeit des Ministerpräsidenten aufzuteilen. Gleichzeitig deutete sie an, gezielt Wähler ansprechen zu wollen, die zuvor die in der Krise steckende FDP unterstützt hatten.
Haßelmann machte deutlich, dass die Grünen als Wahlgewinner den Ministerpräsidenten stellen werden. Spahns Idee wies sie zurück und betonte, dass der knappe Sieg ihrer Partei keine Machtteilung rechtfertige. Stattdessen wollen die Grünen nun von der schwindenden Unterstützung der FDP profitieren.
Seit 2021 hat sich das Abschneiden der FDP in Deutschland unterschiedlich entwickelt. In Rheinland-Pfalz erreichte sie 5,7 Prozent und ging eine Koalition ein, während sie in Schleswig-Holstein auf 5,1 Prozent fiel und in die Opposition wechselte. In Niedersachsen verlor die Partei mit 4,7 Prozent Sitze, wohingegen sie in Nordrhein-Westfalen 7,7 Prozent holte, bevor die Regierung im vergangenen Jahr zerbrach.
Haßelmann kritisierte die FDP scharf dafür, ihre eigenen Grundsätze nicht mehr zu vertreten. Diese Schwäche habe viele ihrer Wähler desillusioniert – und damit anfällig für einen Parteiwechsel gemacht. Die Grünen wollen nun gezielt diese ehemaligen FDP-Anhänger umwerben.
Trotz des knappen Wahlergebnisses beharren die Grünen auf ihrem Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen. Zu ihrer Strategie gehört es, enttäuschte FDP-Wähler für sich zu gewinnen, deren Partei in den letzten Jahren deutlich an Einfluss verloren hat. Dieser Schritt könnte die politische Landschaft Baden-Württembergs neu prägen, während die Koalitionsgespräche weitergehen.
