Güntzler attackiert Ministerpräsidenten wegen blockierter Steuerreformen
Theo Schmidt
Güntzler attackiert Ministerpräsidenten wegen blockierter Steuerreformen
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder scharf dafür kritisiert, dass sie geplante Steuerreformen verzögern. Er warnte, dass deren Weigerung, einen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen, mittlerweile das größte Hindernis für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen darstelle.
Güntzler forderte die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen auf, sich hinter eine umfassende Steuerreform zu stellen. Ohne ihre Zustimmung, so betonte er, werde es schwer, die Reformen voranzubringen. Die Frage ist zu einem zentralen Streitpunkt zwischen Bund und Ländern geworden.
Zudem rief er die unionsgeführten Ministerpräsidenten dazu auf, klar Position zu beziehen. Güntzler zufolge bremst die fehlende Klarheit den Fortschritt bei dringend benötigten Steuerentlastungen. Er verwies auf mögliche Steuerausfälle in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die die Reformpläne zusätzlich erschweren könnten.
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Der Sprecher machte deutlich, dass die Zeit davonläuft. Ohne Zustimmung der Länder könnten die geplanten Steuersenkungen scheitern. Güntzlers Warnungen setzen die Landesregierungen unter Zugzwang. Die Reformen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen zu verringern – doch ihr Schicksal hängt nun von der Kooperationsbereitschaft der Länder ab. Scheitert eine Einigung, droht das Steuerentlastungspaket auf unbestimmte Zeit blockiert zu bleiben.
