Hessen fordert harte Linie: Abschiebungen nach Syrien bleiben umstrittenes Mittel
Nina Brandt
Hessen fordert harte Linie: Abschiebungen nach Syrien bleiben umstrittenes Mittel
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren strengen Kurs in der Syrien-Migrationspolitik beizubehalten. Er betont, dass Abschiebungen ein zentrales Mittel bleiben müssten, um freiwillige Rückkehr zu fördern. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland nach jahrelanger Aussetzung wieder Abschiebungen nach Syrien vornimmt.
Die Abschiebungen nach Syrien wurden im Dezember 2025 und Januar 2026 nach einer langen Pause wiederaufgenommen. Offizielle Zahlen zeigen, dass allein 2025 insgesamt 1.705 Menschen dorthin abgeschoben wurden. Die genauen Abflugorte in Deutschland wurden nicht bekannt gegeben.
Poseck unterstrich, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Zwangsabschiebungen haben sollten. Dennoch bestehe er darauf, dass Abschiebungen als abschreckendes Mittel unverzichtbar seien. Zudem stuft er Syrien in der Priorität der Migrationspolitik auf dieselbe Stufe wie Afghanistan ein.
Angesichts steigender Zahlen prüfen Sicherheitsbehörden nun alternative Methoden für groß angelegte Transfers. Statt Flugzeuge werden Schiffe in Betracht gezogen, da diese eine höhere Kapazität bieten. Die Mittelmeerküste Syriens macht Seewege zu einer praktikablen Option.
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Die erneute Konzentration auf Abschiebungen markiert einen Kurswechsel nach Jahren der Untätigkeit. Sollten die Rückführungen zunehmen, könnten maritime Transfers zum Standard werden. Posecks Haltung setzt die Bundesregierung weiter unter Druck, in der Syrien-Migrationspolitik eine harte Linie beizubehalten.
