Mainzer Haushalt 2026: Radikale Kürzungen und harte Auflagen durch die ADD
Theo Schmidt
Mainzer Haushalt 2026: Radikale Kürzungen und harte Auflagen durch die ADD
Mainzer Haushalt 2026 verabschiedet – doch mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
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Die Aufsichtsbehörde ADD hat dem Etat der Stadt Mainz für 2026 nur unter scharfen Bedingungen zugestimmt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu verhindern. Die Stadtspitze wertete die Entscheidung dennoch als "wichtigen Schritt" in ihren Sanierungsbemühungen.
Die ADD strich die geplanten Investitionen Mainzer radikal zusammen: Statt der ursprünglich vorgesehenen 306 Millionen Euro wurden nur 75 Millionen bewilligt. Begründet wurde dies mit der Unwahrscheinlichkeit, alle Projekte bis Mitte April umsetzen zu können.
Auch bei der Neuverschuldung setzte die Behörde den Rotstift an und warnte vor "kaum noch vertretbaren" Schuldenständen. Mainz hatte für 2026 Kreditaufnahmen in Höhe von 395,4 Millionen Euro eingeplant – Teil eines 1,1-Milliarden-Plans bis 2029. Die ADD lehnte die finanziellen Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "nicht genehmigungsfähig" ab.
Trotz der Kürzungen bleibt Mainz Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das die Stadt mitgegründet hat und das 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für die Kommunen fordert. Gleichzeitig verlangt die lokale Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern.
Der verabschiedete Haushalt zwingt Mainz nun zu massiven Einsparungen und einer Reduzierung der Kreditaufnahme. Die Stadt muss ihre Pläne anpassen, während sie weiterhin auf breitere finanzielle Unterstützung drängt. Die Auflagen der ADD unterstreichen die anhaltenden Spannungen um die Kommunalfinanzierung in Deutschland.
