Neue Reform: Kinder sollen besser vor gewalttätigen Eltern geschützt werden
Leni Richter
Neue Reform: Kinder sollen besser vor gewalttätigen Eltern geschützt werden
Bundesjustizministerium will Kinder besser vor misshandelnden Eltern schützen
Das Bundesjustizministerium treibt strengere Regelungen voran, um Kinder vor gewalttätigen Elternteilen zu bewahren. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Reform des Familienrechts ausgearbeitet, die Gerichten ermöglichen soll, gewalttätigen Eltern den Umgang mit ihren Kindern zu untersagen. Ziel der Änderungen ist es, weitere Schäden für Opfer häuslicher Gewalt zu verhindern.
Nach der aktuellen Rechtslage müssen Familiengerichte häusliche Gewalt bei Entscheidungen über Sorge- oder Umgangsrecht berücksichtigen. Hubigs Entwurf geht jedoch einen Schritt weiter: Richter sollen künftig die Befugnis erhalten, gewalttätige Elternteile vorübergehend oder dauerhaft vom Kontakt zu ihren Kindern auszuschließen – und zwar dann, wenn die Gewalt die körperliche Sicherheit des anderen Elternteils oder des Kindes bedroht.
Die Reform sieht keine automatischen Kontaktverbote vor. Stattdessen soll jedes Verfahren individuell von den Familiengerichten geprüft werden. Je nach Einzelfall könnten Richter auch mildere Maßnahmen anordnen, etwa betreute Umgangsregelungen.
Das geplante Gesetz ist Teil einer umfassenden Initiative, um den Schutz von Opfern familiärer Gewalt zu stärken. Hubig betonte, dass die Änderungen verhindern sollen, dass Kinder unter anhaltender Gewalt im häuslichen Umfeld leiden.
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Werden die Reformen verabschiedet, erhalten Familiengerichte mehr Handlungsmöglichkeiten, um in Fällen häuslicher Gewalt einzugreifen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf eine risikoorientierte Bewertung und maßgeschneiderte Beschränkungen für jede Situation. Das Justizministerium erwartet, dass die Änderungen vulnerablen Familien besseren Schutz bieten werden.
