Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert fairere Erbschaftsteuer
Leni Richter
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert fairere Erbschaftsteuer
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich zu den auf Bundesebene diskutierten Steuerreformen geäußert. Sie lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, befürwortet jedoch Änderungen bei der Erbschaftsteuer sowie Steuersenkungen für die meisten Einkommensbezieher. Ihre Stellungnahme fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung über Anpassungen zur Steigerung der Staatseinnahmen und mehr Gerechtigkeit berät.
Rehlinger kritisierte Pläne, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Eine solche Maßnahme würde die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben, erklärte sie und bezeichnete den Vorschlag als "grundfalsch". Stattdessen schlägt sie Reformen vor, die vor allem Vermögendere stärker in die Pflicht nehmen.
Bei der Erbschaftsteuer verwies sie auf Ungereimtheiten im aktuellen System: Wer einige Hunderttausend Euro erbt, zahle oft prozentual mehr als Erben von Vermögen im zweistelligen Millionenbereich. Eine Anpassung hier würde für fairere Besteuerung sorgen, statt einfach die Sätze zu erhöhen. Als Ausgleich regte sie an, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu senken und die Steuern auf Arbeitseinkommen zu reduzieren.
Zudem unterstützt Rehlinger die Abschaffung des Ehegattensplittings – ein Vorhaben, das Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits ins Spiel gebracht hatte. Sie betonte jedoch, dass bestehende Begünstigte ihre Vorteile behalten sollen. Ihr übergeordnetes Ziel ist es, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. "Ich möchte die große Mehrheit entlasten", erklärte sie, "aber von den allerhöchsten Einkommen verlangen, etwas mehr beizutragen."
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Die Position der Saarländer Regierungschefin zielt darauf ab, die Steuerlast umzuverteilen, statt pauschal zu erhöhen. Ihre Vorschläge sollen niedrige und mittlere Einkommen schützen und gleichzeitig die Ungleichheiten bei der Vermögensbesteuerung verringern. Die endgültigen Beschlüsse der Bundesregierung zu Mehrwertsteuer und Erbschaftsteuer stehen noch aus.
