Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Übergewinnsteuer bleibt tabu
Theo Schmidt
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Übergewinnsteuer bleibt tabu
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale vorgeschlagen, um Autofahrer in der aktuellen Situation zu entlasten. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Spritpreise, die durch die Eskalation im Iran-Konflikt ausgelöst wurden. Derzeit liegt die Pauschale bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer.
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Reiches Plan zielt darauf ab, Berufspendler zu unterstützen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lehnt sie jedoch ab und bezeichnet diese als rechtlich und wirtschaftlich problematisch.
Die Debatte entstand nach einem Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, der eine solche Sonderabgabe für Ölunternehmen gefordert hatte. Seine Begründung: Eine Übergewinnsteuer würde übermäßige Gewinne begrenzen, während die Kraftstoffkosten für Verbraucher hoch bleiben. Reiche widersprach jedoch mit dem Argument, dass es aus ökonomischer Sicht weder Übergewinne noch Steuern darauf gebe.
Zudem verwies sie auf rechtliche Bedenken und erinnerte daran, dass der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit die Verfassungsmäßigkeit ähnlicher Eingriffe infrage gestellt habe. Die EU hatte während der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine 33-prozentige Solidaritätsabgabe auf Übergewinne eingeführt. Reiche warnte jedoch davor, eine solche Regelung wiederzubeleben, da sie rechtlich riskant sei.
Stattdessen setzt sie auf eine gezielte Erhöhung der Pendlerpauschale. Der aktuelle Satz von 38 Cent pro Kilometer gilt seit Jahren. Ihr Vorschlag soll Arbeitnehmern direkt unter die Arme greifen, die mit steigenden Fahrtkosten konfrontiert sind – ohne auf breiter angelegte Steuermaßnahmen zurückzugreifen.
Reiches Plan konzentriert sich somit auf die Anpassung der Pendlerpauschale anstatt neue Steuern einzuführen. Die Maßnahme würde Autofahrern helfen, die unter den durch geopolitische Spannungen getriebenen Spritpreisen leiden. Gleichzeitig blockiert ihre Ablehnung einer Übergewinnsteuer die Suche der Regierung nach alternativen Wegen, um die Gewinne auf dem Energiemarkt zu regulieren.
