Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Plänen für Bildung, Polizei und Gleichstellung
Nina Brandt
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Plänen für Bildung, Polizei und Gleichstellung
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge über einen möglichen Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Regierung. Beamte und Fachleute warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, die Polizeiarbeit und die Gleichstellungspolitik im Land grundlegend verändern könnten.
Die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Sarah Schulze, kritisiert scharf die AfD-Pläne, ihr Amt abzuschaffen. Die Partei will die Stelle durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, betonte, dass die Beamten unabhängig von politischem Einfluss bleiben müssten. Sie forderte jede künftige Regierung auf, die Neutralität der Polizei zu wahren: „Die Polizei dient dem Gesetz – nicht Parteien oder Regierungen.“
Besonders umstritten sind die Bildungspläne der AfD. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema im Lehrplan verankern und inklusive Klassen auflösen. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde durch ein politisch gesteuertes „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden könnte. Eine solche Umstrukturierung, so Reichel, würde die Bildungs- und Kulturpolitik auf eine einzige Perspektive verengen.
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Auch Lehrkräfte und Wissenschaftler könnten betroffen sein. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Pädagogen das Land verlassen würden, sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden. Die Landesvorsitzende der GEW, Eva Gerth, ergänzte, dass sich unter einer AfD-geführten Regierung möglicherweise weniger Studierende und Forscher für Sachsen-Anhalt entscheiden würden.
Die Warnungen spiegeln tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung wider. Sollten ihre Vorhaben Realität werden, stünden dem Land einschneidende Veränderungen in Bildung, Innere Sicherheit und Gleichstellungspolitik bevor.
