Sechspunkte-Plan soll Bundeshaushalt nachhaltig sanieren und Bürger entlasten
Leni Richter
Sechspunkte-Plan soll Bundeshaushalt nachhaltig sanieren und Bürger entlasten
Ein neuer 34-seitiger Bericht skizziert einen sechsteiligen Reformplan, um die Nachhaltigkeit des deutschen Bundeshaushalts in den nächsten fünf bis zehn Jahren wiederherzustellen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern, das Wirtschaftswachstum zu stärken und das Haushaltsdefizit schrittweise abzubauen.
Der "Bundeshaushaltsmonitor" schlägt Änderungen bei den Steuerregeln, eine stärkere staatliche Beteiligung an Stromnetzbetreibern sowie Anpassungen der Schuldenbremse vor, um Schlüsselinvestitionen zu finanzieren. Eine zentrale Empfehlung lautet, dass der Bund Anteile an Netzbetreibern übernehmen soll – ähnlich wie Berlin kürzlich mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Eine Ausweitung der staatlichen Beteiligungen könnte die Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Der Bericht plädiert zudem für eine Steuerreform, um die Mittelstandsbelastung zu reduzieren. Das vorgeschlagene "Stoltenberg-light"-Modell sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Steuerprogression und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Dieses an Reformen in Ländern wie Estland und der Slowakei angelehnte Konzept könnte mittelfristig Beschäftigung und privaten Konsum um rund 2,5 Milliarden Euro steigern.
Darüber hinaus fordert die Studie eine Lockerung der deutschen Schuldenbremse, um produktive Investitionen – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen – über Kredite zu ermöglichen. Finanzminister Robert Habeck habe sich reformoffen gezeigt, so Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren des Berichts.
Das Reformpaket empfiehlt zudem, geförderte Beschäftigungsprogramme abzubauen, um nachhaltiges Jobwachstum zu fördern. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie Haushalten finanzielle Entlastung verschaffen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob die Vorschläge vorankommen.
Der Bericht betont, dass der Haushaltsausgleich Zeit braucht – die vollen Effekte werden sich voraussichtlich erst im kommenden Jahrzehnt entfalten.
