SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Konflikt – CDU kontert scharf
Leni Richter
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Konflikt – CDU kontert scharf
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich zugespitzt, nachdem SPD-Chef Matthias Miersch vorschlug, sie wegen des Iran-Konflikts auszusetzen. Der Vorstoß stieß bei der CDU auf sofortige Kritik: Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete ihn als Zeichen "politischer Bequemlichkeit". Dirk Wiese, der Leiter der Bundestagsgeschäftsführung, verteidigte die Idee dagegen als notwendige Krisenvorsorge und nicht als Verantwortungslosigkeit.
Auslöser der Auseinandersetzung war Mierschs Argument, der Iran-Krieg könne globale Lieferketten schwer beeinträchtigen. Er warnte, Deutschland brauche finanzielle Spielräume, um auf wirtschaftliche Schocks reagieren zu können. Wiese unterstützte diese Position und verwies auf wochenlange Engpässe bei Tankstellen, Aluminium und Helium als Beleg für bestehende Verwundbarkeiten.
CDU-Mann Linnemann wies den Vorschlag kategorisch zurück. Neue Schulden jetzt zu fordern, zeuge von mangelnder Disziplin, so seine Kritik. Wiese entgegnete, es gehe um "zukunftsorientierte Krisenvorsorge", und wies die Vorwürfe der Bequemlichkeit zurück.
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Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen in der Finanzpolitik: Während die SPD auf Vorbereitung für wirtschaftliche Folgen pocht, besteht die CDU auf strikter Haushaltsdisziplin.
Der Vorschlag bleibt umstritten – die SPD betont die Notwendigkeit finanzieller Handlungsspielräume, die CDU lehnt jede Aussetzung der Schuldenbremse ab. Die Entscheidung wird von weiteren Einschätzungen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs abhängen.
