SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratie-Förderung gezielt auszuhebeln
Matteo Krause
SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratie-Förderung gezielt auszuhebeln
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" Die SPD wirft Prien vor, mit ihren Kürzungsplänen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen. Kritiker sehen darin eine Reaktion auf den Widerstand von Organisationen, die die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der rechtspopulistischen AfD ablehnen.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Umstrukturierung als Mittel zu nutzen, um Gruppen zu bestrafen, die ihre Partei herausgefordert hätten. Gegenüber Focus erklärte er, die Kürzungen zielten offenbar weniger auf eine Verbesserung des Programms ab, sondern darauf, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Döring betonte, das Recht der Zivilgesellschaft auf Kritik sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Versuche, zentrale Elemente von "Demokratie leben!" zu schwächen oder abzuschaffen, hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen – und nicht im Nachhinein eingeführt werden dürfen.
Die SPD wies zudem Priens Behauptung zurück, die am Programm beteiligten Fachleute seien "links" geprägt. Döring nannte diese Einordnung ungerechtfertigt und als Herabwürdigung ihrer professionellen Arbeit.
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Im Kern des Streits steht die Frage, ob die geplanten Änderungen gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen. Die SPD pocht darauf, dass die Zivilgesellschaft ihre Stimme ohne politische Einmischung behalten müsse. Aus dem Ministerium Priens liegt bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.
