Spritpreisgesetz startet später: Warum die Frist verschoben wurde
Deutschlands neues Spritpreisgesetz verzögert sich in letzter Minute
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Ursprünglich sollte die neue Regelung am 31. März in Kraft treten – nun gilt sie erst ab dem 1. April. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ordnete die Verschiebung an, um Mineralölkonzernen und Aufsichtsbehörden mehr Vorbereitungszeit zu gewähren.
Das Gesetz war zuvor vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier final unterzeichnet worden. Künftig dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – mittags um 12 Uhr – anpassen. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Kontrollbefugnisse, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.
Auf Antrag des Wirtschaftsministeriums verschob das Bundesamt für Justiz die digitale Veröffentlichung des Gesetzes. Statt wie geplant am 31. März trat die Verordnung erst mit der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am Freitag offiziell in Kraft. Die zusätzliche Frist gibt den Unternehmen und Behörden mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen.
Die Neuregelung gilt nun ab dem 1. April. Tankstellen müssen sich an die einmal tägliche Preisanpassung zur Mittagszeit halten. Das Bundeskartellamt wird die neuen Vorgaben mit seinen erweiterten Kompetenzen durchsetzen.
