Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder wehren sich gegen Bundespläne bis 2027
Theo Schmidt
Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder wehren sich gegen Bundespläne bis 2027
Ein neuer Gesetzentwurf ermöglicht es Arbeitgebern, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Konflikte im Iran abfedern. Doch die Länderchefs kritisieren den Plan scharf, da er die Kosten auf die regionalen Haushalte abwälzt.
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Der Vorschlag der Bundesregierung orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen während der Coronavirus-Pandemie und der Ukraine-Energiekrise. Diesmal richtet sich der Bonus an Haushalte, die mit hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu kämpfen haben. Anders als bei früheren Programmen sieht der aktuelle Plan jedoch keinen direkten Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen vor.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gegen das Finanzierungsmodell ausgesprochen. Er wirft der Bundesregierung vor, die Länder ungerecht zu belasten, während vor allem der Bund profitiert. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch einen Schritt weiter und forderte, Berlin solle die geschätzten 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernehmen.
Experten warnen, dass der Steuerverzicht den Ländern bis zu 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen entziehen könnte. Die Kommunen, die bereits durch Inflation und Energiekosten stark belastet sind, sehen sich nun noch größeren Haushaltslücken gegenüber. Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung erneut kurzfristige Entlastungen anbietet, ohne die langfristigen Finanzierungslücken zu schließen.
Der steuerfreie Bonus bleibt bis zum 30. Juni 2027 in Kraft und gibt Arbeitgebern Zeit, die Zahlungen zu verteilen. Ohne Unterstützung des Bundes werden die Länder und Kommunen jedoch die finanziellen Lasten tragen müssen. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen auf, wie Krisenmaßnahmen finanziert werden können, ohne die regionalen Defizite weiter zu verschärfen.
