Streit um 'Demokratie leben': Bundesministerien suchen Kompromiss für bedrohte Initiativen
Matteo Krause
Streit um 'Demokratie leben': Bundesministerien suchen Kompromiss für bedrohte Initiativen
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über wachsende Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Demokratieförderung zu beraten. Im Mittelpunkt des Treffens im Bundesinnenministerium standen die umstrittenen Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend umzugestalten. Kritiker warnen, dass die vorgeschlagenen Änderungen viele langjährige Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte gefährden könnten.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien einberufen worden, nachdem die Kritik von betroffenen Akteuren immer lauter geworden war. Auch der koalitionsinterne Partner, die SPD, hatte gegen die geplante Neuausrichtung des Programms Einwände erhoben.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die bedrohten Initiativen ein. Sie betonte, dass die Teilnehmenden von "Demokratie leben" auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien. Ohne diese drohten viele, ihre Arbeit einzustellen. In ihren Worten: "Menschen, die vor Ort für unsere Demokratie kämpfen, brauchen unsere Unterstützung und planbare Perspektiven."
Am Ende der Beratungen einigten sich die Verantwortlichen auf die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Lösungen für den Streit über die künftige Ausrichtung des Programms erarbeiten.
Die neu gegründete Arbeitsgruppe wird nun Wege prüfen, um den Konflikt um "Demokratie leben" beizulegen. Ihr Ergebnis wird entscheiden, ob bestehende Projekte weiterhin gefördert werden oder unter Priens Reformplänen Kürzungen hinnehmen müssen. Die Entscheidung wird sich auf Organisationen und Einzelpersonen auswirken, die sich in ganz Deutschland für demokratisches Engagement einsetzen.
