Wohngeldreform: Bundesländer streiten über Sparpläne und Bürokratieabbau
Matteo Krause
Wohngeldreform: Bundesländer streiten über Sparpläne und Bürokratieabbau
Das Bundesbauministerium steht unter Druck, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert drastische Einsparungen, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Gleichzeitig diskutieren Bauminister und Abgeordnete, wie das Wohngeldsystem reformiert werden kann, ohne die Wohnungsnot weiter zu verschärfen.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), setzt sich für grundlegende Änderungen im Wohngeldsystem ein. Sie plädiert für ein einfacheres, präziseres Verfahren, das besser mit den Landesregierungen zusammenarbeitet. Einer ihrer kurzfristigen Vorschläge sieht vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema vertritt einen anderen Ansatz und fordert strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Vorschriften den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden. Sahra Mirow, sozialpolitische Sprecherin der Linken, lehnt hingegen jegliche Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab. Sie warnt, dass eine Reduzierung der Unterstützung ein fatales Signal in der Wohnungspolitik senden und die Obdachlosigkeit weiter ansteigen lassen könnte.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesbauministerium prüft nun Möglichkeiten, die Wohngeldzahlungen umzustrukturieren. Ziel ist es, die Sparvorgaben zu erfüllen, ohne die ärmsten Haushalte übermäßig zu belasten.
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Die Debatte über die Wohngeldreform bleibt hitzig: Bundesländer und Parteien sind uneins über den besten Weg. Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens, Bürokratie abzubauen, könnte zwar Millionen sparen – Kritiker befürchten jedoch, dass pauschale Kürzungen diejenigen treffen, die ohnehin schon am stärksten kämpfen. Das Ministerium muss nun den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und dem Schutz vor steigender Obdachlosigkeit schaffen.
