100.000 Euro Strafe: Meta löscht Kriegsverbrecher-Vorwürfe gegen Soldaten zu spät
Leni Richter
100.000 Euro Strafe: Meta löscht Kriegsverbrecher-Vorwürfe gegen Soldaten zu spät
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht gelöscht hatte. Die Beiträge, in denen er als Kriegsverbrecher bezeichnet und sein Name sowie ein Foto von ihm veröffentlicht wurden, blieben wochenlang online – trotz einer Löschanordnung. Das Urteil erging am 28. Mai 2026 durch die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Veröffentlichung falscher Behauptungen über den Soldaten auf Facebook. In den Posts wurde ihm vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben; zudem wurden sein vollständiger Name und sein Bild gezeigt. Am 24. März 2026 ordnete das Frankfurter Gericht an, die Inhalte umgehend zu entfernen.
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Meta kam dieser Anweisung jedoch nicht nach. Die Beiträge blieben bis zum 8. und 10. April 2026 sichtbar – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus. Das Gericht kritisierte die zögerliche Reaktion des Unternehmens scharf und bewertete die Verzögerung angesichts der Schwere der Vorwürfe als besonders gravierend.
Im Verfahren berief sich Meta auf interne Probleme, darunter Sprachbarrieren, als Gründe für die Verzögerung. Das Gericht urteilte jedoch, dass diese Erklärungen die Schuld des Unternehmens eher verschärften als zu entschuldigen. Die Richter betonten die systemische Nachlässigkeit des Konzerns und das Versäumnis, den Rufschaden für den Soldaten angemessen zu berücksichtigen.
Am 28. Mai 2026 verhängte das Gericht schließlich die Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Das Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) kann noch innerhalb von zwei Wochen mit einer sofortigen Beschwerde angefochten werden.
Die Entscheidung macht Meta finanziell für sein zögerliches Handeln verantwortlich. Das Urteil unterstreicht die rechtliche Verpflichtung von Plattformen, schädliche Inhalte unverzüglich zu entfernen. Meta bleibt nun nur ein begrenzter Zeitraum, um gegen das Bußgeld vorzugehen.
