20-Milliarden-Lücke: Bundeshaushalt 2027 droht zu kippen – wer zahlt die Zeche?
Theo Schmidt
20-Milliarden-Lücke: Bundeshaushalt 2027 droht zu kippen – wer zahlt die Zeche?
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer schweren Finanzlücke
Für den Bundeshaushalt 2027 zeichnet sich eine erhebliche Deckungslücke ab. Ein Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro wurde gemeldet, wobei in den Folgejahren noch höhere Defizite erwartet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird den Haushaltsrahmen an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegen.
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Die Bundesregierung fördert derzeit eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Diese Subventionen fließen in Bereiche wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Innerhalb der letzten sieben Jahre sind die Ausgaben in diesem Bereich von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun Sparvorschläge unterbreitet. Er schlug vor, die Personalstärke in den Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem empfahl er, diese Kürzungen auf alle bundesgeförderte Einrichtungen auszuweiten.
Middelberg plädierte darüber hinaus für eine schrittweise Verringerung der Subventionssätze und -volumina. Sein Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und gleichzeitig die öffentlichen Ausgaben zu senken. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 liegt beim Bundestag, der im November darüber abstimmen wird.
Die Haushaltslücke für 2027 beträgt aktuell mehr als 20 Milliarden Euro, wobei die künftigen Defizite voraussichtlich 60 Milliarden Euro übersteigen werden. Sollten die vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt werden, wären Personalbestände und Förderprogramme in zahlreichen Bereichen betroffen. Die letzte Instanz für die Ausgabenentscheidungen bleibt das Parlament noch in diesem Jahr.
