250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Leni Richter
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die dringende Rechtsreformen vorantreiben. Ihre Forderungen reichen von strengeren Zustimmungsregeln bis zur Strafbarkeit schädlicher digitaler Inhalte.
Unter den Unterzeichnerinnen finden sich bekannte Namen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Auch die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Moderatorin Carolin Kebekus unterstützen die Initiative. Gemeinsam fordern sie umfassende Änderungen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Im Mittelpunkt ihres Plans steht die Einführung eines "Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht. Demnach würde nur eine ausdrückliche, freiwillige Zustimmung als Einwilligung gelten. Zudem soll "Femizid" als eigenständiges Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch verankert werden, um härtere Strafen für geschlechtsspezifische Tötungen zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist digitale Gewalt. Die Initiative verlangt ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die mithilfe künstlicher Intelligenz Personen auf Fotos ohne deren Zustimmung entkleiden. Zudem fordern sie ein Digitales Schutzgesetz, das Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte schneller zu löschen und Verantwortliche zu identifizieren.
Bis Ende 2023 hatte die Bundesregierung unter dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Gewaltschutzstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt. Kritiker:innen, darunter das Bündnis Istanbul-Konvention, bemängelten jedoch, dass es an konkreten Maßnahmen, finanziellen Mitteln und langfristigen Plänen etwa gegen Stalking oder Zwangsehen fehlte. Bis dahin waren keine spezifischen Gesetze zur Bekämpfung männlicher Gewalt verabschiedet worden.
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Die neuen Vorschläge des Bündnisses zielen nun darauf ab, diese Lücken mit klareren rechtlichen Definitionen und strengerer Durchsetzung zu schließen.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht konkrete rechtliche und digitale Maßnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie strengere Zustimmungsregeln, neue Straftatbestände und schnellere Schritte gegen Online-Missbrauch einführen. Eine Reaktion der Regierung auf die Forderungen steht noch aus.
