Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Peinliche" CO₂-Regeln gefährden Jobs und Wettbewerbsfähigkeit
Nina Brandt
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Peinliche" CO₂-Regeln gefährden Jobs und Wettbewerbsfähigkeit
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Er argumentiert, dass die aktuellen Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze gefährden. Zudem kritisierte Aiwanger die einseitige Ausrichtung Europas auf den Green Deal und die CO₂-Bepreisung.
In einer jüngsten Stellungnahme bezeichnete Aiwanger die Lage als „peinlich“. Er verwies darauf, dass sich europäische Wirtschaftsführer gezwungen sahen, in einem Brief an die Europäische Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Die CO₂-Abgabe in Europa liegt derzeit bei 80 Euro pro Tonne und soll weiter steigen – für die Unternehmen bedeutet das Kosten in Millionenhöhe.
Der Minister griff zudem die Lissabon-Strategie an und behauptete, deren Ziele hätten sich als kontraproduktiv erwiesen. Er warnte, Europa falle immer weiter zurück, während andere Regionen vorankämen. Aiwanger fügte hinzu, die Welt spotte mittlerweile über Europa, dessen Klimapolitik den Kontinent in den Niedergang treibe.
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Aiwanger besteht darauf, dass die EU schnell handeln müsse, um diese Hindernisse abzubauen. Ohne Kurskorrektur, so seine Überzeugung, würden Europas Industrien mit steigenden Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit kämpfen. Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck großer Konzerne auf eine Neuausrichtung der Politik wächst.
