Bartsch fordert Transparenz: Wo bleiben die Millionen für PR-Berater der Regierung?
Matteo Krause
Bartsch fordert Transparenz: Wo bleiben die Millionen für PR-Berater der Regierung?
Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, detaillierte Angaben zu den Ausgaben der Ministerien und der Bundeskanzlei offenzulegen. Sein Vorstoß folgt Berichten, wonach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für externe Kommunikationsdienstleistungen bewilligt haben soll. Bartsch vermutet, dass die Regierung Kürzungen im Sozialbereich verschleiert, während gleichzeitig PR-Berater finanziert werden.
Bartsch forderte Transparenz bei den Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in allen Regierungsbehörden. Er stellte seine Anfrage als Reaktion auf jüngste Enthüllungen über Reiches eigene Ausgaben in diesem Bereich dar.
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Die Antwort der Regierung, übermittelt durch den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Der Spiegel berichtete über den Austausch und hob die Zurückhaltung der Regierung hervor, die Zahlen preiszugeben.
Bartsch verurteilte die Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er argumentierte, entweder sei das Volumen der Verträge und Ausgaben unüberschaubar groß, oder die Koalition weiche gezielt aus, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Bisher hat die Regierung die von Bartsch angeforderten Informationen nicht vorgelegt. Die Konfrontation wirft Fragen zur Transparenz bei öffentlichen Ausgaben auf. Im Mittelpunkt der Debatte steht, ob Gelder von Sozialprogrammen in Kommunikationsdienstleistungen umgelenkt werden.
