Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber Klimaschutz auf der Strecke?
Theo Schmidt
Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber Klimaschutz auf der Strecke?
Der Bundestag hat die erste Debatte über den Entwurf einer überarbeiteten Bauordnung aufgenommen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kritiker werfen der Reform vor, sie schwäche den Umweltschutz und ignoriere die Klimakrise.
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Die novellierte Bauordnung setzt klar auf die zügige Umsetzung von Wohnprojekten – andere Belange treten demgegenüber in den Hintergrund. Sie führt digitale Werkzeuge ein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und vereinfacht Umweltprüfungen sowie Bürgerbeteiligungen.
Kommunen erhalten zudem neue Befugnisse, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen, darunter Enteignungen bei schwerer Vernachlässigung. Doch die Reform stößt bei mehreren politischen Lagern auf Widerstand.
Kassem Taher Saleh von den Grünen kritisierte, der Entwurf untergrabe Nachhaltigkeitsstandards. Katalin Gennburg von der Linken bezeichnete den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz in einer Klimakrise als falsches Signal. Stattdessen schlug sie Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude als bessere Lösungen für die Wohnungsnot vor. Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Nach der ersten parlamentarischen Beratung geht der Entwurf nun in die nächste Phase. Er soll das Wohnungsangebot durch schnellere Verfahren und erweiterte kommunale Instrumente steigern. Die Opposition hält jedoch an ihren Bedenken hinsichtlich der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen fest.
