Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU drängt ohne Koalition auf Sparmaßnahmen und Investitionen
Matteo Krause
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU drängt ohne Koalition auf Sparmaßnahmen und Investitionen
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einer der größten Herausforderungen für die lokale Politik seit Jahren entwickelt. Ohne regierende Koalition drängt die CDU ihre Agenda voran – und das inmitten einer angespannten Haushaltslage der Stadt. Parteichef Michael Metten skizzierte die zentralen Prioritäten, von Steueranpassungen bis hin zu Infrastrukturprojekten, während die Gespräche mit SPD und Grünen weiterlaufen.
Die CDU plant, den vorgeschlagenen Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte auf eine Erhöhung um 25 Punkte zu begrenzen. Dieser moderatere Schritt soll Einnahmeausfälle ausgleichen, ohne die Bürger übermäßig zu belasten. Metten verwies zudem auf mögliche Einsparungen im Entwurf des Haushalts von Bürgermeister Marcel Kreutz, insbesondere bei Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, wo er Kürzungen für vertretbar hält.
Ganz oben auf der Prioritätenliste der Partei stehen Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders. Um Projekte zu beschleunigen, will die CDU mehr Bauaufseher einstellen und den Personalbestand im kommunalen Ordnungsdienst aufstocken. Metten, der Kreutz seit einem Jahrzehnt kennt, beschrieb das Arbeitsverhältnis als kooperativ – eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU jedoch kategorisch ab. Dennoch könnten einige Vorhaben ohne deren Zustimmung scheitern.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Gelände der Stadthäuser, für das Metten einen städtebaulichen Wettbewerb zur künftigen Nutzung fordert. Die Debatten finden vor dem Hintergrund allgemeiner finanzieller Belastungen der Stadt statt, zu denen auch die Personalkosten zählen – wobei die genauen Ausgaben für Personal seit 2010 weiterhin unklar bleiben.
Die CDU betont, sie verfüge über einen klaren Wählerauftrag und werde den Haushalt entsprechend gestalten. Ohne Koalition bleiben die Verhandlungen umstritten, und manche Entscheidungen könnten letztlich von der Unterstützung der AfD abhängen. Das Ergebnis wird direkt die Finanzierung von Schulen, Straßen und zentralen Entwicklungsprojekten im kommenden Jahr beeinflussen.
