Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – mehr Kontrolle für Mieter:innen
Leni Richter
Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – mehr Kontrolle für Mieter:innen
Berliner Rot-Schwarz-Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die rot-schwarze Koalitionsregierung Berlins will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Damit soll mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt geschaffen werden, auf dem rund 1,8 Millionen Verträge bestehen. Das Register wird zentrale Daten aller Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche und Kaltmiete.
Das am 2. Juli zu beschließende Wohnsicherheitsgesetz sieht das Mietregister als zentrales Element vor. Das System soll prüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten; Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. Die Koalition erhofft sich davon eine Eindämmung überhöhter Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten für Mieter:innen.
Das Vorhaben könnte bundesweit Schule machen. Behörden sprechen von einem Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik, der für mehr Klarheit und Kontrolle auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen soll. Das Register erfasst sämtliche Mietwohnungen der Hauptstadt und schafft eine rechtliche Grundlage, um Mieten an den zulässigen Grenzen zu messen. Mieter:innen und Behörden können die Daten nutzen, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen und überteuerte Mieten zu verhindern.
