Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister nach Preis-Ausschluss
Matteo Krause
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister nach Preis-Ausschluss
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister vor, nachdem er von einem nationalen Preis ausgeschlossen wurde. Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für seine linke politische Ausrichtung, war von Wolfram Weimer von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden – mit der Begründung, es bestünden Verbindungen zu extremistischen Kreisen. Die Betreiber des Ladens haben nun einen Eilantrag eingereicht, um Weimers Äußerungen anzufechten.
Der Streit begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel öffentlich von der Vorauswahl des Preises nahm. In einem Interview mit der Zeit argumentierte er, steuerfinanzierte Auszeichnungen dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden. Sein Ministerium rechtfertigte die Entscheidung später mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen", die den Ausschluss begründeten.
Die Buchhandlung, 2002 als Teil des linksextremen Schwarze Risse-Kollektivs gegründet, ist für ihre antikapitalistische Haltung bekannt. An der Fassade prangen Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich". Die Betreiber weisen extremistische Verbindungen zurück und hatten von Weimer eine Rücknahme seiner Aussagen gefordert.
Da dieser sich weigerte, reichte der Buchladen einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Das Gericht bestätigte den Eingang, hat jedoch noch keinen Termin für eine Entscheidung festgesetzt. Kern der Sache ist, ob Weimers Äußerungen die Rechte des Ladens verletzt haben, indem er ihn als extremistisch brandmarkte.
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Mit der Klage soll verhindert werden, dass das Kulturministerium die Buchhandlung oder ihre Mitarbeiter als "politische Extremisten" bezeichnet. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht noch aus. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie Regierungsvertreter künftig politische Zuordnungen bei der Vergabe von Preisen öffentlich bewerten.
