Brandenburg stimmt für Spritpreisdeckel – doch die Kritik bleibt scharf
Leni Richter
Brandenburg stimmt für Spritpreisdeckel – doch die Kritik bleibt scharf
Brandenburg wird am kommenden Freitag im Bundesrat für das Bundestags-BeschlussPaket zur Spritpreisbegrenzung stimmen. Trotz dieser Unterstützung üben Landesvertreter scharfe Kritik an den Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach zu lasch sind, um spürbare Entlastung zu bringen. In den letzten Tagen mehren sich die Forderungen nach härteren Schritten – darunter eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Das vom Bund beschlossene Paket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen Preiserhöhungen auf einmal täglich, und zwar mittags, vornehmen dürfen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den Plan als unzureichend, um Autofahrer und Unternehmen wirksam zu entlasten. Er forderte die Bundesregierung auf, weiterzugehen – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Ölkonzerne.
Verkehrsminister Robert Crumbach schloss sich dieser Kritik an und verwies auf überzogene Preissprünge an den Zapfsäulen. Gemeinsam mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder setzt er sich für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen ein, die von der Krise profitieren. Woidke betonte, dass sowohl Verbraucher als auch der lokale Mittelstand in Brandenburg unter der explodierenden Spritpreislast ächzen.
Bisher hat die Bundesregierung die Forderung nach einer Übergewinnsteuer nicht aufgegriffen. Brandenburgs Zustimmung im Bundesrat erfolgt trotz der klaren Haltung der Landesregierung, dass deutlich schärfere Maßnahmen nötig wären.
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Die Abstimmung am Freitag wird das Spritpreis-Paket zwar voranbringen, doch Brandenburgs Führung bleibt unzufrieden. Ohne tiefgreifende Steuersenkungen oder Gewinnabschöpfungen werde die Entlastung zu kurz greifen, so die Argumentation. Die Debatte um eine Übergewinnsteuer dürfte nun weiter an Fahrt aufnehmen.
