Neues Tariftreuegesetz löst heftige Wirtschaftskritik aus – Firmen drohen mit Rückzug
Theo Schmidt
Neues Tariftreuegesetz löst heftige Wirtschaftskritik aus – Firmen drohen mit Rückzug
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen Tarifbindungsregeln einzuhalten, hat scharfe Kritik von Wirtschaftsvertretern ausgelöst. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet die Maßnahme als unnötige Belastung. Arbeitgeber warnen, sie könnte Firmen gänzlich davon abhalten, sich um staatliche Projekte zu bewerben.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), das demnächst in Kraft tritt, richtet sich an Unternehmen mit Bundesaufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro. Wer die Tarifstandards nicht erfüllt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren.
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Eine aktuelle BDA-Umfrage zeigt weitverbreitete Verärgerung in der Wirtschaft: Drei Viertel der Unternehmen empfinden die Ausschreibungsbedingungen bereits jetzt als übermäßig kompliziert. Noch alarmierender ist, dass 43 Prozent der Befragten wegen der neuen Vorschriften künftig auf die Bewerbung um staatliche Aufträge verzichten könnten.
BDA-Präsident Rainer Dulger hat sich deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen. Er argumentiert, die bestehende Bürokratie halte Firmen bereits davon ab, sich um Bundesaufträge zu bewerben. Der Bundesrat wird das Gesetz am Freitag beraten – die Arbeitgeber fordern eine Überarbeitung.
Ziel des Gesetzes ist es, die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen. Kritiker jedoch sehen darin eine weitere Hürde für Unternehmen. Sollte es verabschiedet werden, könnten sich weniger Firmen an Bundesausschreibungen beteiligen – mit potenziell negativen Folgen für den Wettbewerb im Vergabeverfahren.
