Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz
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Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft hat bereits neue Gesetze auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Die Spitzen der beiden Parteien beschreiben die Zusammenarbeit als produktiv und weitgehend frei von größeren Konflikten.
Die Koalition hat auf mehreren Gebieten zügig gehandelt. Frühzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die akademische Einstellungsverfahren vereinfachen und administrative Hürden verringern. Weitere Vorhaben wie eine Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter Mini-Supermärkte sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
In Kürze werden weitere neue Regelungen eingeführt. Dazu zählen erweiterte Polizeibefugnisse, Änderungen bei der Kita-Finanzierung sowie Vorschriften, die öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden. Trotz angespannter Haushaltslage werden im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium nur geringe Kürzungen vorgenommen.
Die finanziellen Herausforderungen bleiben jedoch beträchtlich. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Nun muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für 2027 und 2028 aufstellen – mit dem Ziel, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen. Dafür sind wohl spürbare Einschnitte in mehreren Ressorts unvermeidbar.
Die ersten Schritte der Regierung zeigen einen klaren Fokus auf Effizienz und Reformen. Dennoch bleibt Skepsis: Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders warnt vor möglichen Stolpersteinen. Die Bewältigung der Haushaltskrise bei gleichzeitiger Umsetzung der politischen Ziele wird die Stabilität des Bündnisses in den kommenden Monaten auf die Probe stellen.
