Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu reformieren"
Theo Schmidt
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu reformieren"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte sie für sein Versagen, notwendige Reformen voranzutreiben.
Brantner behauptete, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als frühere Regierungen, setze sie aber leichtfertig ein. Statt in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren, flössen die Gelder ihrer Ansicht nach in Sonderinteressen und schlecht geplante Ausgaben. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und in veralteten Denkweisen gefangen.
Ihre Äußerungen bezogen sich auch auf die Debatten innerhalb der Koalition über die Aufnahme neuer Schulden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte vorgeschlagen, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner lehnte diesen Vorschlag ab und betonte, weitere Schulden würden die finanzielle Fehlsteuerung nur verschärfen.
Direkt griff sie auch Merz an und warf ihm mangelnden Mut und klare Vorstellungen vor. Ohne entschlossenere Führung, warnte sie, blieben substanzielle Reformen unerreichbar.
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Brantners Kritik unterstreicht die wachsenden Spannungen in der Koalition über die Haushaltspolitik. Der Streit dreht sich darum, ob bestehende Mittel umgeschichtet oder neue Schulden gerechtfertigt sind. Ihre Aussagen deuten auf tiefere Gräben hin, wie Deutschlands Infrastruktur- und Reformherausforderungen angegangen werden sollen.
