CDU-Pläne: Bürokratieabbau soll Mittelstand sofort entlasten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung von Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – ohne dass der Staat zusätzliche Mittel aufbringen müsste. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue Entlastungsmaßnahmen entscheiden.
Linnemanns Plan richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Er fordert einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten, da dies die administrativen Lasten sofort verringern würde.
Zudem schlägt er vor, das deutsche Lieferkettengesetz zugunsten neuer EU-weiter Regelungen abzuschaffen. Darüber hinaus plädiert er dafür, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Der CDU-Politiker betonte die Notwendigkeit strengerer Kontrollen und klarer Sanktionen bei Verstößen. Sein Ansatz kombiniert Bürokratieabbau mit der Sicherstellung von Rechtstreue. Linnemann behauptet, dass diese Änderungen ein starkes Signal für das Engagement der Regierung bei der wirtschaftlichen Entlastung senden würden.
Die Vorschläge sollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, indem sie Prozesse für Unternehmen vereinfachen. Linnemann drängt die Koalition, die Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstreicht, dass keine zusätzlichen öffentlichen Ausgaben erforderlich seien. Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen fällt diese Woche in der CDU/CSU-Fraktion.
