Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und neue Satzungen am 21. April 2026
Leni Richter
Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und neue Satzungen am 21. April 2026
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 – Bauvorhaben, Planungen und Satzungsänderungen im Fokus
Der Stadtrat von Breisach kommt am 21. April 2026 zu seiner nächsten Sitzung zusammen, in der wegweisende Beschlüsse zu Bauprojekten, Planungsfragen und lokalen Vorschriften anstehen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen bedeutende Finanzvorhaben sowie Änderungen der kommunalen Satzungen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Ausbau von Schulen, die Regelungen für Wohnmobil-Stellplätze und Infrastrukturmaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger erhalten vor dem offiziellen Teil der Sitzung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Die Sitzung beginnt mit einer 15-minütigen öffentlichen Fragestunde. Im Anschluss folgen Bekanntmachungen sowie eine Ehrung für lokale Blutspenderinnen und Blutspender.
Ein zentraler finanzieller Punkt ist die Erweiterung der Julius-Leber-Gesamtschule. Die geplanten Verträge für das Projekt belaufen sich voraussichtlich auf rund 1,0875 Millionen Euro. Zudem wird der Rat über die Verlängerung der Bebauungsplansatzung für die Marktplatz-Sanierung bis zum 30. April 2028 entscheiden.
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Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die geplante Aufhebung der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz. Sollte der Beschluss fallen, tritt die Änderung rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft, da das Gelände an die Breisach Marketing GmbH verpachtet wurde.
Auch Bau- und Planungsfragen nehmen breiten Raum ein: Der Rat wird die Bauaufsicht für die Außenanlagen im Gebiet Vogesenstraße III bestellen. Zudem stehen die kommunale Genehmigung für ein Dachgaubenfenster in der Rheintorstraße 12 sowie die Vergabe von Tiefbauaufträgen für eine neue Lagerhalle der Feuerwehr auf der Agenda.
Während der Sitzung wird zudem ein aktueller Tourismusbericht präsentiert. Erste Gespräche zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Emletweg rechts" in Merdingen sind ebenfalls vorgesehen.
Die Beratungen umfassen sowohl akute Baumaßnahmen als auch langfristige Planungsanpassungen. Die getroffenen Entscheidungen werden lokale Infrastruktur, Schulinfrastruktur und regulatorische Rahmenbedingungen prägen.
Bürgerinnen, Bürger und Verantwortliche haben die Chance, mitzugestalten, wie sich Wohnraum, öffentliche Räume und kommunale Dienstleistungen entwickeln. Die Ergebnisse der Sitzung werden die Weiterentwicklung Breisachs in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen.
