BSW fordert Debatten mit AfD und bricht politische Tabus vor Ost-Wahlen
Matteo Krause
BSW fordert Debatten mit AfD und bricht politische Tabus vor Ost-Wahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Aufhebung der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Zudem verlangt die Partei die Ernennung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, um mit wechselnden Mehrheiten regieren zu können – gegebenenfalls auch mit Unterstützung der AfD.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen bevor. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern folgt die Abstimmung am 20. September.
Das BSW hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den Wahlen herausgefordert. Eine Diskussion soll zwischen Weidel und der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stattfinden, vorgeschlagen wurde ein zentraler Platz in Ostdeutschland. Die Partei kündigte zudem an, ihre Wahlkampfpodien in Magdeburg und Schwerin für diese Gespräche zu öffnen.
Das BSW betonte, dass es dabei nicht um eine Koalition mit der AfD gehe. Stattdessen schlägt die Partei vor, die AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubinden, sofern sich mit ihrer Unterstützung Mehrheiten ergeben. Beide Parteien sähen sich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, Kritik von etablierten politischen Kräften ausgesetzt, so die Begründung.
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Wagenknecht warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, ihrer Partei in der Berichterstattung „so gut wie keine Stimme“ zu geben.
Die Vorschläge des BSW markieren einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD in der ostdeutschen Politik. Die anstehenden Debatten und Wahlen werden zeigen, ob die Strategie der Partei Anklang findet. Die Forderungen und Kritikpunkte spiegeln die anhaltenden Spannungen in der politischen Landschaft der Region wider.
