Bund und Länder einig: Lohnnebenkosten sinken ab 2028 deutlich
Bund und Länder haben sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber geeinigt. Die Reduzierung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) tritt ab 2028 in Kraft. Beide Seiten haben nun eine Lösung für die entstandene Finanzierungslücke gefunden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Dadurch entstand zunächst ein Finanzierungsdefizit von 600 Millionen Euro. Die Länder argumentierten, der Bund müsse die Mindereinnahmen ausgleichen, da die Steuerentlastung in seiner Verantwortung liege.
Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Lücke nun geschlossen sei. Die Länder werden ein Drittel der 200 Millionen Euro übernehmen, der Rest stammt aus anderen Quellen. Dazu zählen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility, auf deren Nutzung die Länder gedrängt hatten.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Der finanzielle Beitrag der Länder gilt nur bis 2028. Danach wird das Thema im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich ab 2029 erneut aufgegriffen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden sich an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Der Bund hatte zunächst vorgeschlagen, die Einnahmeanteile der Länder anzupassen, was jedoch auf starken Widerstand stieß. Bis 2028 werden die Länder einen Teil des Defizits tragen. Die Einigung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Weitere Gespräche über die langfristige Finanzierung folgen im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen.
