Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit drei Jahren mehr Gehalt
Bundespolitiker in Deutschland erhalten 2025 eine Gehaltserhöhung von einem Prozent. Dies ist die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für viele Regierungsmitglieder. Die Maßnahme folgt auf eine Phase stagnierender Gehälter für zentrale Positionen, darunter die der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten.
In den vergangenen drei Jahren blieben die Bezüge für den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Kabinettsmitglieder unverändert. Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat erhielten zwar 2024 eine Erhöhung, diese entsprach jedoch nur der Hälfte der Inflationsrate. Durch wiederholte Gehaltsstoppungen und unter der Inflation liegende Anpassungen hat sich der reale Wert der Politikergehälter im Laufe der Zeit verringert.
Die anstehende Erhöhung um ein Prozent betrifft ein breites Spektrum an Funktionen. Begünstigt sind der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, alle Mitglieder der Bundesregierung sowie Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat. Auch der Präsident des Rechnungshofs und die drei Mitglieder des Volksanwaltskollegiums erhalten mehr Gehalt.
Die Koalitionsparteien schlagen die Erhöhung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vor. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Politikerbezüge vereinbart. Trotz der Gehaltsanpassung werden die Mittel für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien in den nächsten zwei Jahren nicht aufgestockt.
Die einprozentige Gehaltserhöhung tritt 2025 in Kraft. Sie gilt für Spitzenpositionen des Bundes und Abgeordnete, erstreckt sich jedoch nicht auf zusätzliche Finanzmittel für politische Gruppen. Die Änderung folgt auf eine lange Phase der Gehaltszurückhaltung und unter der Inflation liegenden Anpassungen.
