Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie – Koalition erleidet empfindliche Niederlage
Matteo Krause
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie – Koalition erleidet empfindliche Niederlage
Die Bundesländer haben eine geplante Einmalzahlung von 1.000 Euro für Beschäftigte in der Privatwirtschaft blockiert. Der Beschluss fiel am Freitag in einer Sitzung des Bundesrates und bedeutet eine herbe Niederlage für die Pläne der Koalitionsregierung. Wirtschaftverbände und Oppositionsparteien hatten die Maßnahme bereits scharf kritisiert.
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Die Prämie war ein zentraler Bestandteil des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgestellten Hilfspakets. Sie hatte sie als Entlastung für Arbeitnehmer beworben, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Doch der Plan stieß von Anfang an auf Widerstand, da Rentner, Studierende, Selbstständige und Minijobber ausgeschlossen blieben.
Die Ablehnung reichte über Parteigrenzen hinaus: CDU-geführte Länder schlossen sich mehreren SPD-regierten Regionen an und lehnten den Vorschlag ab – ein seltener Aufstand gegen die SPD-Führung in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf der SPD anschließend „obstruktionistische Taktiken“ vor und verwies auf wachsende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen.
Auch die Wirtschaft sprach sich gegen die Prämie aus und argumentierte, sie würde den wirtschaftlichen Druck verschärfen. Arbeitgeber warnten vor möglichen Entlassungen und Standortschließungen, sollten sie die Kosten tragen müssen. Diese Bedenken bestätigten sich bald in der Praxis: BioNTech kündigte an, fast 1.800 Stellen zu streichen und Standorte in Marburg und Idar-Oberstein zu schließen. Weder die Arbeitsministerin noch der Ministerpräsident nahmen öffentlich dazu Stellung.
Die Kritik an der SPD ging noch weiter. In Rheinland-Pfalz wurde der Partei vorgeworfen, Solo-Selbstständige und Künstler während der Corona-Pandemie vernachlässigt zu haben. Gegner monierten, die Prämie wiederhole frühere Versäumnisse, indem sie schutzbedürftige Gruppen ohne Unterstützung lasse.
Mit der Ablehnung durch den Bundesrat ist die 1.000-Euro-Zahlung nun vom Tisch. Arbeitgeber und Oppositionspolitiker hatten argumentiert, sie belaste Unternehmen unnötig und helfe nicht denen, die sie am dringendst benötigten. Die Entscheidung offenbart zudem die Spaltungen innerhalb der SPD und den wachsenden Druck auf die Wirtschaftspolitik der Koalition.
