Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen als willkürlich und ungerecht
Matteo Krause
Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen als willkürlich und ungerecht
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die jährlichen Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Der Bundesrechnungshof unter der Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) hält die Kürzungen für unbegründet und warnt, sie könnten die Beitragsstabilität gefährden. Die Prüfer bezeichnen die Einschnitte als „willkürlich“ und betonen, dass sie nicht zu fairen Haushaltseinsparungen führen, sondern stattdessen die Versicherten belasten würden.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Zuschüsse an die Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro zu senken – und zwar ab 2027. Bis 2031 würde dies zu einer Gesamtkürzung der Bundesmittel in Höhe von 4,75 Milliarden Euro führen. Zwar sollen die Kassen weiterhin zusätzliche Mittel erhalten – jährlich zwei Milliarden Euro mehr – um die Grundsicherung für Bedürftige abudecken, doch der Rechnungshof hält dies für keinen ausreichenden Ausgleich des Zuschussverlusts.
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Der vom Rechnungshofsmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bewertet die Kürzungen als sachfremd, da sie keine Verbindung zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen aufweisen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Mittel auch Leistungen finanzieren, die nicht direkt versicherungsbezogen sind – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Bundesgesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Aufnahme der Kürzungen in ihr Sparpaket gesträubt, gab aber dem Druck des Finanzministeriums nach.
Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Maßnahme ihr eigenes Versprechen zu brechen, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, würden die Kürzungen die finanzielle Last lediglich auf die Versicherten abwälzen – und damit Bemühungen untergraben, die Gesundheitsversorgung bezahlbar zu halten.
Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs erhöhen den Druck auf das Finanzministerium, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Ohne Anpassungen würde die Politik die Bundeszuschüsse verringern, während gleichzeitig Krankenkassen und letztlich die Versicherten mit höheren Kosten konfrontiert wären. Die Veröffentlichung des Berichts markiert den Auftakt für eine weitere Debatte darüber, wie Haushaltskonsolidierung und die Stabilität im Gesundheitswesen in Einklang gebracht werden können.
