Bundesregierung streicht 200 NGO-Förderungen – Kritik an mangelnder Transparenz wächst
Matteo Krause
Bundesregierung streicht 200 NGO-Förderungen – Kritik an mangelnder Transparenz wächst
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Handhabung der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik, nachdem es Änderungen bei der Vergabe von Zuschüssen gab. Familienministerin Karin Prien kündigte eine grundlegende Neuausrichtung an, bei der 200 Projektförderungen gestrichen wurden. Auch die Förderentscheidungen des Innenministeriums sorgen für Aufsehen. Kritiker werfen vor, dass zentrale Initiativen – darunter solche gegen Rassismus und Extremismus – ohne nachvollziehbare Begründung keine Unterstützung mehr erhalten.
Die Amadeu Antonio Stiftung, bekannt für ihr Engagement gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien, wurde bisher vom Bundesinnenministerium gefördert. In den diesjährigen Haushaltsplänen taucht die Organisation jedoch nicht mehr auf – ebenso wie andere wie Radikale Töchter. Stattdessen finden sich nun neue Projekte zu den Themen "Queerness", "Antirassismus" sowie "Erbe und Täterkontinuität" in den Förderplänen des Ministeriums.
Die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, sicherten sich hingegen Mittel für Vorhaben wie eine mobile antirassistische Bibliothek. Doch viele langjährige Programme fehlen in den aktuellen Zuweisungen. Auf parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung ein, aufgrund der schieren Menge – über 40.000 Einzelzuwendungen – und des Bearbeitungsaufwands keine vollständige Übersicht über die Fördergelder liefern zu können.
Hinzu kommt, dass einige Unterlagen noch in Papierform vorliegen, was die Bemühungen um Transparenz zusätzlich verzögert. Betroffene Organisationen haben mit Petitionen reagiert und die mangelnde Klarheit sowie den plötzlichen Entzug der finanziellen Unterstützung scharf kritisiert.
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Die Umverteilung der Mittel hat Lücken in der Förderung etablierter Anti-Extremismus- und Sozialprojekte hinterlassen. Da es kein zentrales Register aller Zuschüsse gibt, gestaltet sich die Nachverfolgung der Änderungen schwierig. Die betroffenen Initiativen sehen sich nun mit Unsicherheit konfrontiert und kämpfen um die Wiederherstellung oder alternative Finanzierungsquellen.
