Bundesregierung streicht Bahnprojekte – VCD spricht von "Insolvenzerklärung" für das Schienennetz
Leni Richter
Bundesregierung streicht Bahnprojekte – VCD spricht von "Insolvenzerklärung" für das Schienennetz
Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan beschließen. Der Verkehrsclub VCD hat die Regierung scharf kritisiert, weil sie wegen Finanzierungsengpässen Eisenbahnprojekte streichen will. Der grüne Verkehrsexperte Tarek Al-Wazir bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
Die Vorgängerregierung hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht für den Ausbau oder Neubau von Schienenstrecken genutzt. Infolgedessen warnt das Verkehrsministerium nun vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Bahnprojekten.
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Die aktuelle Koalition stellt nach Angaben der VCD-Vorsitzenden Christiane Rohleder mehr Geld für die Infrastruktur bereit als jede Regierung zuvor. Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Fonds fließen in die Modernisierung bestehender Strecken. Das Ministerium arbeitet nun daran, die Projekte unter diesen Rahmenbedingungen finanzierbar zu halten.
Die Haushaltsentscheidung fällt in eine Phase massiven Drucks auf die Bahnfinanzierung. Während die Aufwertung bestehender Strecken deutlich gestärkt wird, zeigt die Streichung neuer Vorhaben die anhaltenden finanziellen Herausforderungen beim Schienenausbau auf.
