Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD protestiert
Matteo Krause
Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD protestiert
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für ehrenamtliche Richter. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gerichtsverfassungsgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen mit demokratischer Grundhaltung dieses Amt ausüben können.
Das Ministerium möchte von den Bewerbern schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen verlangen. Zudem schlägt es vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen einzubinden.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren vor der Berufung ein. Die Fraktion unterstützt diesen strengeren Ansatz.
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Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne scharf. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Jeder Richter sei ohnehin bereits an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden, so Peterka.
Der Gesetzentwurf würde die Auswahl ehrenamtlicher Richter grundlegend ändern. Strengere Kontrollen könnten verhindern, dass Kandidaten mit undemokratischen Ansichten in das Amt gelangen. Die Debatte über die Reformen dauert im Parlament an.
